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Gesetz zur Sonntagsarbeit
Mit Abstimmung vom 22. Juli 2009 hat nunmehr der Senat den hitzig diskutierten Gesetzesvorschlag zum Gesetz Nr. 2009-974 über die Ausnahmeregelungen vom Grundsatz der Sonntagsruhe verabschiedet. Die Gegner des Gesetzes befürchten allerdings, dass damit der Sonntagsarbeit generell Tür und Tor geöffnet und der Sonntag als Ruhetag somit abgeschafft wird.
 
Bisher wurde die sonntägliche Öffnung von Geschäften in ungefähr 20 „geschäftlich tätigen“ Gebieten erlaubt oder auch nur geduldet. Der Gesetzgeber will mit dem Gesetz Regelungen für dieses Vorgehen schaffen und so moderate Ausnahmen vom Grundsatz der Sonntagsruhe einführen, welche dadurch keinesfalls abgeschafft oder ausgehöhlt werden soll. Die Notwendigkeit des Gesetzes wurde damit begründet, dass die bisher geduldeten, jedoch illegalen Öffnungen am Sonntag einer Regelung bedürfen. Insbesondere da Verstöße bisher nicht ausreichend oder nur mit verhältnismäßig geringen Geldstrafen geahndet wurden, hat sich bei einer Vielzahl der entsprechenden Geschäfte die Gewohnheit eingebürgert eher ein Bußgeld in Kauf zu nehmen, als die Sonntagsruhe zu wahren.
 
Beim Entwurf des Gesetzes waren sowohl soziale als auch wirtschaftliche Aspekte einer Öffnung der Geschäfte am Sonntag zu beachten. So werden durch Sonntagsarbeit zahlreiche Arbeitsplätze geschaffen und der Konsum angekurbelt; zwei Kriterien die in Zeiten der Wirtschaftskrise nicht zu vernachlässigen sind. Letztlich wird eine solche Ausnahmeregelung sowohl von vielen Arbeitnehmern als auch von den Kunden befürwortet, da diese viele ihrer Einkäufe mittlerweile überwiegend sonntags erledigen.
 
Das Gesetz sieht vor, dass Geschäfte in landesweit rund 500 touristischen oder thermalen Gebieten, in Grenzgebieten sowie in gewerblich tätigen Gebieten in Städten mit mehr als einer Million Einwohnern, die sich dadurch auszeichnen, dass sonntags viele Geschäfte geöffnet sind und diese Möglichkeit von zahlreichen Kunden wahrgenommen wird, wie beispielsweise Paris oder Marseille. Dies gilt nicht für Lyon, da es hier nicht üblich ist, die Einkäufe am Sonntag zu erledigen.
 
Innerhalb der durch die einzelnen Bürgermeister festgelegten touristischen oder thermalen Gebiete werden die Ausnahmegenehmigungen entweder für einzelne Geschäfte oder für alle Geschäfte welche die gleiche Tätigkeit ausführen für eine Dauer von fünf Jahren bewilligt. Dabei tragen die Entscheidungsbefugten eine hohe Verantwortung, da es eine Verwahrlosung bestimmter Gebiete zu vermeiden gilt.
 
Entsprechend dem Gesetz dürfen nur die Arbeitnehmer sonntags beschäftigt werden, die ihrem Arbeitgeber freiwillig und schriftlich mitgeteilt haben, dass sie an diesem Tag verfügbar sind. Diese sollen laut Gesetz für den Verzicht auf den Ruhesonntag einen Freizeitausgleich und das Doppelte ihres normalen Gehalts erhalten. Dadurch wird den sonntags arbeitenden Arbeitnehmern die Verdopplung des Gehalts jedoch nicht garantiert, da bereits existierende Tarifverträge davon abweichende Regelung treffen können.
 
In Unternehmen, in denen kein geltender Tarifvertrag die Sonntagsarbeit regelt, muss der Arbeitgeber nach Konsultierung der Arbeitnehmervertretung im Wege eines Referendums mit den betroffenen Arbeitnehmern ein Übereinkommen treffen, welches dann zwangsläufig die Verdopplung des Gehalts festlegt. Darüber hinaus muss der Arbeitgeber in diesen Unternehmen die sonntags tätigen Arbeitnehmer jedes Jahr davon in Kenntnis setzen, dass es ihnen freisteht, die Arbeit am Sonntag zu verweigern. Diese Weigerung darf nicht mit Sanktionen oder Diskriminierungen verbunden sein und es darf für Bewerber keinen Nachteil darstellen, sonntags nicht arbeiten zu wollen.
 

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